Statement des Korea Verbands zur Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon Suk-yeol
Mit großer Bestürzung und Empörung nehmen wir die Verkündung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk-yeol in Südkorea zur Kenntnis. Dieser willkürliche Akt stellt einen eklatanten Angriff auf die Demokratie und die Menschenrechte dar.
Ohne jede Rechtfertigung oder tatsächliche Bedrohungslage hat Präsident Yoon das Kriegsrecht ausgerufen, einzig um die politische Opposition zu unterdrücken und demokratische Prozesse auszuhebeln. Damit hat er nicht nur seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt, sondern auch Südkoreas Rechtsstaatlichkeit schwer beschädigt.
Das Kriegsrecht ist ein Instrument der Unterdrückung, das dazu dient, politische Gegner*innen mundtot zu machen, die Presse in ihrer Arbeit zu behindern und die Grundrechte der Bürger*innen massiv einzuschränken. Es ist in keiner Weise gerechtfertigt und widerspricht den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats.
Der Korea Verband fordert daher:
- Die sofortige Aufhebung des Kriegsrechts und die Rückkehr zu demokratischen Verfahren.
- Die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol.
- Eine unabhängige Untersuchung und konsequente Aufarbeitung der Ereignisse.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, entschieden Druck auf die südkoreanische Regierung auszuüben, um die Demokratie und die Rechte der Menschen zu schützen. Die Menschen in Südkorea haben das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und ein Leben ohne staatliche Repression.
Der Korea Verband in Deutschland setzt sich für die Demokratie auf der koreanischen Halbinsel ein. Wir haben in der Vergangenheit pro-demokratische Bewegungen in Korea miterlebt, darunter auch den Aufstand vom 18. Mai in Gwangju, und haben uns im Ausland mit den Opfern staatlicher Gewalt solidarisiert.
Wir stehen an der Seite aller, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie in Südkorea einsetzen. Es ist an der Zeit, gemeinsam für ein freies, gerechtes und demokratisches Südkorea einzustehen.
Hintergrund
Am Abend des 3. Dezember 2024 erklärte Präsident Yoon in einer Notstandserklärung um 22:28 Uhr das Kriegsrecht. Kurz darauf, gegen 23:00 Uhr, übernahm das Militär die Kontrolle und untersagte politische Aktivitäten sowie öffentliche Versammlungen. Zeitgleich mobilisierte es Truppen, um die Nationalversammlung zu besetzen. Doch die Bevölkerung reagierte sofort: Bürger*innen versammelten sich vor der Nationalversammlung und forderten die Aufhebung des Kriegsrechts. Gegen 1 Uhr nachts hielten 190 Mitglieder der Regierungs- und Oppositionsparteien eine Plenarsitzung ab und verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der die Aufhebung des Kriegsrechts gefordert wurde (Lee Seung-Joon, 2024).
Foto von Saebom Kim, aufgenommen im 05.12.2024, am Brandenburger Tor
Quelle: Lee Seung-Joon. (04.12.2024) 6 Stunden gilt das Kriegsrecht… Präsident Yoon: „Ich werde eine Kabinettssitzung abhalten, um es aufzuheben“ [계엄령 6시간 만에…윤 대통령 “국무회의 열어 해제하겠다”], in : Hankyoreh , https://www.hani.co.kr/arti/politics/politics_general/1170682.html (04.12.2024 08:17 UTC)