Südkorea – Bedrohliche Angriffe auf die Demokratie
Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye lässt streikende GewerkschafterInnen ins Gefängnis stecken. Oppositionelle sehen sich an die Zeiten der Diktatur erinnert. Von Ok-Hee Jeong Ein Jahr nachdem Park Geun Hye zur ersten Präsidentin Südkoreas gewählt worden ist, steht die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee wegen ihrer Politik zunehmend unter Druck. Mehr als 100 000 DemonstrantInnen haben am 28. Dezember in Seoul gegen ihre gewerkschafts- und demokratiefeindliche Politik protestiert und ihren Rücktritt gefordert. Zur landesweiten Kundgebung hatten verschiedene Gewerkschaften sowie diverse gesellschaftliche und religiöse Organisationen aufgerufen. Einer der Auslöser der Manifestation war die rigide Vorgehensweise der Präsidentin gegenüber der EisenbahnerInnengewerkschaft KRWU. Diese hatte Anfang Dezember zum Streik aufgerufen, weil sie die Privatisierung der Bahn befürchtet. Anlass war das Vorhaben der Regierung, den Betrieb einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht direkt der staatlichen Eisenbahngesellschaft Korail, sondern einer neuen Tochtergesellschaft der Korail zu überlassen. Kurz zuvor war durch eine Rede der Präsidentin beim Staatsbesuch in Frankreich bekannt geworden, dass Südkorea einen erweiterten Status beim Übereinkommen der Welthandelsorganisation zum öffentlichen Beschaffungswesen anstrebt. Ausländische Konzerne sollen künftig noch stärker bei öffentlichen Aufträgen …