Unsere Stellungnahme zu den jüngsten Berichten von rbb, taz und nd, denen zufolge ein Projekt des Korea Verbands auf Druck von Kai Wegner und der japanischen Botschaft nicht weiter gefördert wird.
Der Korea Verband ist bestürzt über die Ergebnisse der journalistischen Recherchen von rbb (1), taz (2, 3) und nd (4) zum Entscheidungsprozess über unser Bildungsprojekt „Setz dich neben mich!“. Die politische Intervention von Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, und die Versuche der Einflussnahme durch die japanische Botschaft auf die Entscheidungsgremien schockieren uns. Diese Vorfälle sind besonders beschämend, da sie sich vor allem gegen die Jugendlichen in den Kiezen und in den Bezirken Berlins richten, die unsere Projekte mitgestaltet haben.
Wichtige Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu sexueller Gewalt
Unser Bildungsprojekt „Setz dich neben mich!“ hat bisher wichtige Aufklärungsarbeit für Jugendliche über sexualisierte Gewalt im Krieg geleistet. Ziel des Projekts ist es, ausgehend von der Geschichte der sogenannten „Trostfrauen“ über sexualisierte Gewalt in Kriegen und im Alltag zu informieren und diese Thematik künstlerisch aufzuarbeiten. Als „Trostfrauen“ werden die Frauen und Mädchen bezeichnet, die während des Zweiten Weltkriegs vom japanischen Militär zur sexuellen Sklaverei gezwungen wurden. Seit 2021 wurde dieses Projekt durch den Berliner Projektfonds für Kulturelle Bildung gefördert, zunächst über die Fördersäule 1 und seit 2023 über die Fördersäule 2. Die Ablehnung des Förderantrags über 87.000 Euro stellt für uns einen erheblichen Rückschlag dar – besonders angesichts der Tatsache, dass das Projekt zuvor von einer Jury aus Künstler*innen und Pädagog*innen zur Förderung empfohlen wurde.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner soll zum Wohlgefallen der japanischen Regierung direkten Einfluss auf die Ablehnung der Förderung durch das Gremium genommen haben. Anonyme Quellen berichteten des Weiteren, dass die japanische Botschaft Gremiumsmitglieder durch Essenseinladungen zu beeinflussen versuchte. Die Senatskanzlei wollte dies auf Anfrage des rbb weder dementieren noch bestätigen. Es heißt: „Die Entscheidungen des Projektfonds werden gemeinschaftlich und mehrheitlich getroffen; das Gremium ist dabei nicht öffentlich. Entsprechend werden dort getroffene Entscheidungen nicht kommentiert oder bewertet.“ Die fehlende Transparenz der Senatskanzlei in dieser Angelegenheit ist bedauerlich und steht im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien. Der Antrag erreichte im Beirat nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit, da das Votum der Staatssekretär*innen negativ ausfiel, sodass unser Projektantrag abgelehnt wurde.
Es ist sehr bedauerlich und bezeichnend, dass die japanische Botschaft der Meinung ist, wir würden „einseitige Narrative“ verbreiten und den Schüler*innen „anti-japanische Gefühle einpflanzen“, ohne jemals an unserem Projekt teilgenommen oder sich mit uns sowie den Jugendlichen ausgetauscht zu haben.
Unsere Forderungen:
- Wir fordern die japanische Regierung auf, endlich aufzuhören, mittels politischen Drucks gegen die Friedensstatue vorzugehen und staatlich geförderte Bildungsprojekte zu verhindern! Statt Einmischung in die Angelegenheiten von Drittstaaten sollte sie die eigene Vergangenheit gründlich aufarbeiten und Verantwortung für geschehenes Unrecht übernehmen.
- Wir fordern Kai Wegner erneut auf, sich an den Bedürfnissen der eigenen Bürger*innen zu orientieren und nicht seinen politischen Einfluss für die revisionistische japanische Regierung zu nutzen!
- Wir fordern die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger auf, sich gegen den Druck Kai Wegners und der japanischen Regierung zu stellen und die Entfernung der Friedensstatue zu verhindern!
- Wir fordern vom Berliner Senat eine gründliche Aufklärung des Falles und eine Weiterförderung unseres Projektes „Setz dich neben mich!“ entsprechend der Jury-Entscheidung.
- Wir verlangen Opferschutz statt Täterschutz! Damit geht eine verstärkte Förderung von Bildungs- und Aufklärungsarbeit für Jugendliche einher.
Titelbild: Miji Ih