Der Landesbeirat für Partizipation fordert den Denkmalschutz für die Friedensstatue Ari in Moabit und das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti*zze und Romn*ja am Brandenburger Tor. Im Beschluss vom 25.11.2024 heißt es mit Bezug auf die Denkmäler, dass „[…] beide als Teil des gemeinsamen europäischen kulturellen Erbes der Freiheit und des Widerstands gegen Unterdrückung gemäß den Artikeln 3 EUV, 167 AEUV und dem Kulturgutschutzgesetz “ geschützt werden müssen.

Der Landesbeirat für Partizipation fordert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin auf, gemeinsam mit den relevanten Institutionen Maßnahmen zum dauerhaften Schutz und Erhalt der beiden gefährdeten Denkmäler zu ergreifen, die an Opfer politischer Verfolgung und Misshandlung erinnern.

Begründung

Beide Gedenkstätten tragen wesentlich zur Bewahrung der Erinnerung an historische Verbrechen und zur Förderung von Freiheit und Gerechtigkeit bei. Die Maßnahmen beruhen ebenso auf rechtlicher Grundlage der europäischen Verträge (3 EUV, 167 AEUV ) und Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes (nachfolgend KGSG).

1. Artikel 3 Absatz 3 EUV: Die Europäische Union verpflichtet sich, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu respektieren und sicherzustellen, dass das kulturelle Erbe Europas geschützt und gefördert wird, insbesondere Denkmäler, die die Freiheit und den Widerstand gegen Unterdrückung repräsentieren.

2. Artikel 167 AEUV: Die Union trägt zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten bei, indem sie deren nationale und regionale Vielfalt achtet und das kulturelle Erbe von europäischer Bedeutung, wie die genannten Denkmäler in Berlin, schützt.

3. KGSG: Das KGSG dient dem Schutz von Kulturgut in Deutschland und setzt europäische Regelungen in nationales Recht um. Es verpflichtet die zuständigen Behörden, bedeutende Denkmäler als Teil des kulturellen Erbes Deutschlands und Europas zu bewahren und zu schützen.

Die Denkmäler sind von sowohl nationaler als auch europäischer Bedeutung und tragen zur Bewahrung des kulturellen Erbes bei. Sie stehen im Einklang mit den Zielen der EU und Deutschlands, die kulturelle Vielfalt zu fördern und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Der Schutz dieser Denkmäler ist entscheidend für die Erhaltung der europäischen Erinnerungskultur und die Aufklärung zukünftiger Generationen über die Schrecken von Krieg und Unterdrückung. Angesichts erstarkender rechtsextremer Tendenzen in der Gesellschaft ist entschlossenes Handeln erforderlich.

Forderungen

Neben dem dauerhaften Schutz der Denkmäler fordert der Landesbeirat für Partizipation auch die „öffentliche Sensibilisierung und Aufklärung über die Bedeutung dieser Denkmäler als Teil des gemeinsamen kulturellen Erbes der Freiheit und des Widerstands gegen Unterdrückung.“ Weiterhin heißt es über die Friedensstatue Ari: „Das Denkmal soll an einem öffentlichen und zugänglichen Ort bewahrt werden.“ Der Korea Verband begrüßt den Beschluss des Landesbeirats für Partizipation und sein Engagement zum Schutz der Friedensstatue und ihrer symbolischen Bedeutung für Freiheit, Gerechtigkeit und den Widerstand gegen Unterdrückung.

Der vollständige Beschluss und die konkreten Forderungen des Landesbeirats für Partizipation vom 25.11.2024 können hier eingesehen werden: 

  landesbeirat_partizipation_beschluss_denkmaler.pdf (174,3 KiB)

Foto aufgenommen von Miyeon Choi am 25.11.2024.